Roland Koch „Verdacht der Korruption“



Die Opposition reagiert mit Kritik auf Roland Kochs Wechsel zu dem Baukonzern Bilfinger Berger. Das schade dem Ansehen der Politik.

FAZ  30. Oktober 2010

Mit scharfer Kritik haben SPD, Grüne und Linkspartei auf die Nachricht reagiert, dass der frühere Ministerpräsident Roland Koch Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger wird. Der „nahtlose Wechsel“ des CDU-Politikers in ein Unternehmen schade dem Ansehen der Politik. Zudem forderten die drei Oppositionsparteien im Landtag eine Karenzzeit zwischen dem Ausscheiden aus einem politischen Amt und einer neuen Tätigkeit in der Wirtschaft sowie einen Verhaltenskodex für Politiker, die einen solchen Schritt in Erwägung zögen.

SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte, Koch sei dem „Lockruf des Geldes“ erlegen. „Dafür hat er den Wählerauftrag, um den er mit allen, auch unlauteren Mitteln gekämpft hat, den Wählerinnen und Wählern vor die Füße geworfen.“ Bei seinem letzten Amtsantritt als Ministerpräsident habe er noch beteuert, er werde bis zum Ende der Wahlperiode in der Staatskanzlei bleiben.

Wissler: Kochs verhalten weckt „Verdacht der Korruption“

Auch die Grünen kritisierten, dass Koch schon im März, also keine sieben Monate nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident, in den Vorstand eines großen Baukonzerns aufrücken werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, wies darauf hin, dass Bilfinger Berger unter anderem einen Auftrag über 80 Millionen Euro zum Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen erhalten habe. Dieses Projekt sei nur dank der Unterstützung durch die von Koch geführte Landesregierung möglich geworden.

Aus Sicht von Linken-Fraktionschefin Janine Wissler weckt Kochs Verhalten bei vielen Menschen den „Verdacht der Korruption“. Sie forderte ebenso wie Wagner eine dreijährige Übergangszeit vor einem Wechsel aus der Politik in ein Unternehmen, wenn ein Zusammenhang zur bisherigen Tätigkeit bestehe; Roth sprach sich für eine „angemessene“ Karenzzeit aus.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner, nannte es hingegen einen „normalen und wünschenswerten Vorgang“, dass es zwischen Politik und Wirtschaft Wechsel in beide Richtungen gebe. Er erinnerte an das Engagement des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Gazprom-Konsortium, an Beratertätigkeiten von Joschka Fischer (Die Grünen) für Rewe und BMW sowie an den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Berninger, der zum Süßwarenhersteller Mars gegangen sei.

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